SPD-Stadtratsfraktion Erfurt

Verschärfung der Grünanlagensatzung

Allgemein

Martin Kürth, SPD-Fraktion, sieht in der Verschärfung der Grünanlagensatzung zur Be-kämpfung von Lärm einen zahnlosen Tiger 


In der Stadtratssitzung am 06. Oktober 2021 soll die Verwaltungsvorlage "Änderungssatzung der Satzung über die Benutzung der Grünanlagen" beschlossen werden. Entstanden ist die Vorlage aufgrund der gestiegenen Lärmbelästigungen in den Erfurter Grünanlagen sowie der Erfurter Innenstadt. Eine erste Besprechung der Vorlage erfolgte am vergangenen Dienstag im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr. SPD-Ausschussmitglied Martin Kürth kritisiert die Satzungsänderung.
 

Von 22 bis 06 Uhr herrscht laut Bundesimmissionsschutzgesetz in Deutschland Nachtruhe. Wer diese durch Lärm stört, wird entsprechend durch die Ordnungs-und Sicherheitsbehörden sanktioniert.

"Die effektivste Maßnahme gegen zu laute Geräusche in den Nachtstunden ist und bleibt es, mit den Verursachern konstruktiv auf die Einhaltung der Rechtlage hinzuwirken. Gegenseitige Rücksichtnahme ist das Gebot der Stunde. Da ist es nicht dienlich den „Knüppel“ zu schwingen", teilt Martin Kürth mit und fügt weiter an:

"Die Stadt Erfurt kann nicht eigenmächtig die Bundesgesetzgebung umgestalten. So hat das übertragen dieser Rechtslage auf eine städtische Satzung nur einen Zweck: Symbolpolitik, betrieben durch den Beigeordneten für Sicherheit und Umwelt Andreas Horn."

Laut der Vorlage aus dem Dezernat soll Lärm, verursacht durch elektronisch verstärkte Musik, in die städtische „Satzung über die Benutzung der Grünanlagen der Landeshauptstadt Erfurt (Grünanlagensatzung)“ aufgenommen werden. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr offenbarte sich die Vorlage jedoch als reine Schaufensterpolitik. Weder hilft es der Anwohnerschaft bei Problemen in der Nachbarschaft, noch wirkt es nachhaltend bei den Verursacher*innen von Geräuschen und Lärm.

„Wenn wir in Erfurt in den immer dichter genutzten Räumen die verschiedenen Bedürfnisse der Menschen unter einen Hut bringen wollen, müssen wir miteinander in Kontakt treten und bleiben“, so Martin Kürth weiter. Die Kinder- und Jugendbeteiligungsstruktur BÄMM, hat dies am Klein Venedig exemplarisch gezeigt.
„Statt mit konservativer Symbolpolitik, mit mehr Schildern und Ordnungskräften, brauchen wir aufsuchende Sozialarbeit, um Nutzungsprobleme da zu lösen, wo sie entstehen“, fährt Martin Kürth fort und fügt abschließend an:

„Ich werde daher diese Änderung der Grünanlagensatzung im Stadtrat nicht mit tragen.“


Martin Kürth
SPD-Fraktion
 

 
 
 

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