SPD-Stadtratsfraktion Erfurt

Stellungnahme Umbenennung Nettelbeckufer

Allgemein

SPD-Stadtratsfraktion und SPD-Kreisverband fordern fachliche Expertise und Empfehlung der zuständigen Straßennamenkommission – Aktionismus wird Bedeutung der Diskussion nicht gerecht

 

Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich in ihrer Klausurtagung am Mittwoch, dem 30. September 2020 dazu entschieden, keinen der vorliegenden Anträge für oder gegen eine Umbenennung des Nettelbeckufers als Einreicher zu unterstützen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Warnecke erklärt hierzu:

„Unserer Fraktion fehlt noch immer die Grundlage für eine Entscheidung und diese muss nach Auffassung der SPD eine fachliche Empfehlung und Abwägung der Straßennamenkommission sein. Was wir jetzt erleben ist vorauseilender Aktionismus beider Seiten.“

 

Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion pflegt die Landeshauptstadt Erfurt seit fast drei Jahrzehnten ein praktikables Verfahren zum Umgang mit Anträgen zur Neubenennung und Umbenennung, von welchem vor allem in einer inzwischen ideologisch aufgeheizten Stimmung nicht abgewichen werden sollte.

 

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert, dass sowohl die Befürworter einer Umbenennung, als auch deren Gegner sich nun darüber hinwegsetzen und ein übereiltes Ende der Diskussion erzwingen wollen. Dieser Schritt schiebt die wissenschaftlich-fachliche Expertise der Kommission, die sich nicht nur aus Mitgliedern der Fraktionen zusammensetzt, zur Seite und versucht dadurch Tatsachen zu schaffen.

 

„Wir werden nun im Ausschuss vor eine politisch motivierte schwarz oder weiß Entscheidung gestellt, die sowohl den Interessen der Anwohner, als auch der intensiven Arbeit der beteiligten Initiativen nicht gerecht wird.“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Warnecke, der anfügt:

 

„Die SPD-Fraktion lehnt Umbenennungen aus politisch-ideologisch motiviertem Antrieb grundsätzlich ab. Zum jetzigen Zeitpunkt könnte die SPD einer Beibehaltung des Namens bei gleichzeitiger Anbringung einer Zusatzbeschilderung zur Einordnung des Lebenslaufes zustimmen. Dem Verfahren, diese Entscheidung anhand von Fraktionsanträgen zur treffen, stehen wir jedoch äußerst kritisch gegenüber.“

 

In der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur wird die SPD-Stadtratsfraktion dafür werben, zum bewährten Verfahren zurückzukehren und zunächst, verbunden mit einer Vertagung der Anträge, eine fachliche Abwägung der Straßennamenkommission einzuholen und nicht einen unwiderruflichen Präzedenzfall zu schaffen.

 

Der Kreisvorsitzende der SPD Erfurt, Raik-Steffen Ulrich, schließt direkt an und ergänzt:

 

„Es hat sich bisher gezeigt, dass sich die übergroße Mehrheit der Anwohner die Beibehaltung des Namens wünscht. Die SPD Erfurt respektiert diesen Wunsch und stellt sich an die Seite der Bürgerinnen und Bürger.“

 

Der SPD-Kreisverband würdigt ausdrücklich die Arbeit der Initiative, die sich mit der kolonialen Geschichte Erfurts beschäftigt. Jedoch am „Einzelfall“ Gerd Schramms einen vollständigen Aufarbeitungsprozess in Gang setzen zu wollen, greift aus Sicht des Kreisvorsitzenden jedoch zu kurz.

 

„Zunächst sollten grundsätzliche Fragen diskutiert werden. Dies betrifft zum Beispiel die Frage nach der heutigen Einordnung historischer Geschehnisse oder die Frage der Übertragung in die Gegenwart. Es bedarf einer grundsätzlichen Diskussion darüber und nicht ein entweder / oder, wie im vorliegenden Fall.“, so Raik-Steffen Ulrich weiter, der noch ergänzt:

 

„Die Lebensläufe vieler historischer Persönlichkeiten sind nicht frei von Fehl und Tadel. Welche Kriterien einer Beurteilung der Lebensleistung zu Grunde gelegt werden sollen, kann zumindest nicht am aktuellen Zeitgeist gemessen werden, sondern muss langfristig wirken Die Initiative beschäftigt sich eben nur mit  kolonialen Fragen.“

 

Aus diesem Grund hält es der SPD-Kreisvorsitzende für durchaus angemessen, im Rahmen einer Zusatztafel die Gegenwartskritik an  Joachim Nettelbeck in den Kontext zu setzen.

 

„Die Lebensleistung Gerd Schramms sollte als Ganzes und nicht nur als Bewohner einer Straße bewertet werden und eine adäquate Namenswürdigung erfahrenen.“, so Raik-Steffen Ulrich abschließend.

 

Frank Warnecke                             Raik-Steffen Ulrich

SPD-Fraktion                                    SPD Erfurt

Fraktionsvorsitzender                    Kreisvorsitzender

 

 
 
 

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