Stadtratssitzung vom 24./25.09.2020

Ein Bericht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Warnecke zur Sitzung des Stadtrates am 24. und 25. September 2020 in der Thüringenhalle Erfurt.

Mit einem vermutlich rekordverdächtigen Mammutprogramm aus fast 100 öffentlichen Tagesordnungspunkten starteten wir in die zweite Hälfte des an ungewohnten und absurden Begebenheiten reichen Jahres 2020. Die Septembersitzung des Erfurter Stadtrates hielt uns dabei mal wieder einen bunten Strauß an Themen bereit, den es schlicht abzuarbeiten galt.

Doch zunächst wurde, nach der Mandatsniederlegung von Denny Möller, unser neues (altes) Fraktionsmitglied Torsten Frenzel verpflichtet. Er wird Fraktion künftig wieder im Ausschuss Öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie im Wirtschaftsausschuss vertreten.

Bebauungspläne am Johannesplatz, der Puschkinstraße oder Gispersleben, Jahresabschlüsse städtischer Gesellschaften wie der Erfurter Bahn oder des Theaters, das Kultursemesterticket für Studentinnen und Studenten, die Bereitstellung von Finanzierungsmittel zur Sanierung der Freibäder Möbisburg und Dreienbrunnen, die Überprüfung der Stadtratsmitglieder, Beigeordneten und Mitarbeiter der Fraktionen auf eine frühe Tätigkeit für die Stasi und vieles mehr standen auf dem Plan der Sitzungen am Donnerstag und Freitag.

Doch was haben wir konkret beschlossen und wie hat sich die SPD-Fraktion hierzu positioniert?

Zunächst haben wir über eine „Überprüfung der Mitglieder des Stadtrates und der Beigeordneten auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR“ diskutiert. Dem Ansinnen der Einreicher standen wir dabei nicht grundsätzlich kritisch gegenüber, jedoch der Ausgestaltung des Prozesses der Prüfung. Ein einzusetzender Sonderausschuss war für uns nicht nur juristisch zweifelhaft, auch sind wir der festen Auffassung, dass eine solche Tätigkeit nicht zu den Aufgaben eines ehrenamtlichen Stadtrates gehören sollte. Unser Vorschlag, der Überprüfung zuzustimmen, die Verfahrensfragen jedoch erneut im Hauptausschuss zu beraten, fand leider keine Mehrheit.

Weiterhin haben wir ohne Diskussion und einstimmig die „Bereitstellung von Finanzierungsmitteln für die Sanierung der Freibäder Dreienbrunnen und Möbisburg“ in Höhe von rund 6,58 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ sowie aus Eigenmitteln beschlossen. Damit steht die Finanzierung und trotz der angespannten Kassenlage können diese beiden Projekte nun angegangen werden.

Im Dezember 2019 war es die SPD-Fraktion, die mit einer eigenen Druckvorlage die Schaffung eines „Kultursemestertickets“ für Studenten in der Landeshauptstadt in die Stadtratsdebatte eingebracht hat. Ausgehend von einer sehr konstruktiven Debatte mit den Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulen in Erfurt, konnten wir nun die Einführung eines solchen Tickets beschließen. Gleichzeitig haben wir die Stadtverwaltung beauftragt, nach einem Jahr eine Evaluation vorzulegen und bei positiver Berichterstattung Vorschläge zu unterbreiten, wie ein analoges Ticket für Azubis und Freiwilligendienstleistende entstehen kann.

Einen für uns wichtigen Beschluss haben wir in der Fortsetzungssitzung am Freitag gefasst. Mit der Prüfung weiterer zusätzlicher Spiel- und Freizeitflächen sowie dem Auftrag zur Etablierung eines Stadtteilzentrums mit aktivierende Quartiersarbeit im Erfurter Rieth, wollen wir verstärkt beim Problem der Segregation ansetzen und den gesamten Stadtteil stärken. Die Stadtverwaltung wurde einstimmig beauftragt, bis Ende des Jahres Räumlichkeiten und Flächen zu untersuchen. Ein erster Schritt und wir werden auch die folgenden aktiv begleiten.

Ebenso interfraktionell haben wir den Beschluss gefasst, durch die Coronakrise bedrohten Kultureinrichtungen, die Räumlichkeiten bei der Landeshauptstadt angemietet haben, zur Seite zu stehen. Unter dem Motto „Kulturräume retten“ wurde die Verwaltung beauftragt, befristet Mieten anzupassen und einen Ausweichstandort für die städtische Abstrichstelle zu sondieren, um den Veranstaltungssaal im Haus der Sozialen Dienste wieder nutzbar zu machen.

Als interfraktionellen Begleitantrag zur Verlängerung des Intendantenvertrages hat der Stadtrat den Oberbürgermeister außerdem beauftragt, eine Rahmenplan für den beabsichtigten Transformationsprozesses des Theaters Erfurt vorzulegen. Ziel soll es sein, die letzte Amtsperiode des Intendanten zu nutzen und das Theater für die Zukunft auszurichten.

Zuletzt haben wir auch einem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, welcher im Rahmen der Fortschreibung des Regionalen Entwicklungskonzeptes „Erfurter Seen“ du Untersuchung von Flächen vorsieht, die schnellstmöglich als Naherholungsgebiete erschlossen werden können. Hierzu sollen speziell am Luther- und Klingesee Flächen als Pilotprojekte zur Naherholung erschlossen und angebunden werden.

Zwei arbeitsreiche Sitzungstage endeten für die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion am Freitag gegen 20:00 Uhr. Der nächste planmäßige Stadtrat tagt am 11. November und dann hoffentlich wieder mit „normaler“ Tagesordnung. Bis dahin stehen Fraktion und Fraktionsgeschäftsstelle für Hinweise oder interessierte Nachfragen zur Verfügung.

Frank Warnecke, Fraktionsvorsitzender