Schulnetzplan und Schulsanierungsprogramm

Stadtrat

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Warnecke zum Finanzierungsvorschlag des Oberbürgermeisters für den Schulnetzplan und das Schulsanierungsprogramm am 22.05.2019.

– es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Stadtratsvorsitzende,sehr geehrte Damen und Herren,

beginnen möchte ich mit einer Vorbemerkung, wir Sozialdemokraten haben uns in das Thema aufgeteilt, Frau Dr. Faber - Steinfeld wird den bildungsfachlichen Teil übernehmen, mir fällt der Finanzierungsteil zu.

Nun zu meinem Thema:

ob heute ein besonders guter Tag ist, Entscheidungen solcher Tragweite zur treffen, das kann und werde ich von hier aus nicht bewerten. In jedem Fall werden wir aber heute Abend das tun, wofür Kommunalpolitik steht, nämlich Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt treffen.

Warum ich das so betone? Weil wir uns, gemeinsam mit Oberbürgermeister Andreas Bausewein, entschlossen haben, diese Stadt für unsere Kinder weiter zu entwickeln. Denn wir treffen eben keine Entscheidung für Schüler oder gegen KoWo-Mieter, sondern wir treffen heute eine Entscheidung für die Zukunft und zum Wohle unserer Stadt.

Und ich sage es gleich ganz deutlich – Wir empfinden es als unredlich, mit Angstmacherei die Mieter der KoWo, gegen die Schülerinnen und Schüler dieser Stadt ausspielen zu wollen.

In einem Flyer der Linken heißt es unter anderem:

 Zitat „Die Stadt gibt damit die demokratische Kontrolle über kommunalen, gemeinnützigen Wohnraum aus der Hand.“ Zitatende.

Um es höflich zu sagen, ist diese Aussage schlichtweg unwahr!

Zu behaupten unsere Stadtwerke unterliegen nicht der demokratischen Kontrolle des Stadtrates kann auch in Wahlkampfzeiten nicht toleriert werden. Ich fordere die Linken auf diese Unwahrheiten nicht nur zu verzichten, sondern es auch richtig zu stellen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

Worüber sprechen wir eigentlich? Sprechen wir darüber, unsere KoWo meistbietend am freien Markt zu veräußern? An einen nordamerikanischen Hedgefond, wie zum Beispiel in Dresden? Nein!

Wir diskutieren die Einlage unserer Kommunalen Wohnungsgesellschaft in die Stadtwerke Erfurt; in unsere Stadtwerke. Nicht 1% des Unternehmens wird an private Dritte veräußert, denn das lehnt die SPD-Fraktion kategorisch ab.

In erster Linie reden wir heute darüber eine Grundsatzentscheidung zu treffen und der Stadt zusätzliche finanzielle Spielräume für die wahrscheinlich wichtigste Aufgabe der kommenden Jahre zu verschaffen.

Wir schaffen die Grundlage für den Schulbau in Erfurt, ohne städtisches Eigentum zu veräußern, denn die KoWo bleibt Teil unserer kommunalen Familie.

Wir schaffen auch nicht das Modell Jena, wo sich die Stadt über die Ausschüttung von Jena Wohnen ihre Fehlbeträge finanziert.

Wenn wir das gewollt hätten, hätten wir dies als Stadtrat schon vor Jahren machen können - genau das wollten wir als Erfurter Stadtrat nicht und ich werde dies für uns Sozialdemokraten auch für die Zukunft ausschließen.

Um das auch deutlich zu machen, haben wir einen Ergänzungsantrag vorgelegt, indem wir unsere sozialen Leitplanken definieren. Für alle Zuschauer am Livestream unsere Punkte sind:

1. Das Geschäfts- und Vermietungsmodell der Kommunalen Wohnungsgesellschaft mbH Erfurt wird ohne Einschränkungen fortgesetzt. Mieterhöhungen auf Grundlage der Einlage der Geschäftsanteile sind auszuschließen.

2. Die Landeshauptstadt Erfurt behält sich das Recht vor, die Anteile zu den gleichen Bedingungen in Höhe der Einlage wieder zu übernehmen.

3. Eine Weiterveräußerung von Anteilen an Dritte wird ausgeschlossen.

4. Es wird kein Gewinnabführungsvertrag zwischen der KoWo mbh Erfurt und der Stadtwerke Erfurt GmbH geschlossen.

5. Die Mitbestimmung sowie tarifvertraglichen Bindungen der KoWo mbh Erfurt und der Stadtwerke Erfurt GmbH bleiben unberührt.

Und selbstverständlich werden wir die Einnahmen, welche wir für die Einlage erhalten, zweckgebunden für die Schulen einsetzen.

Wir haben im zweiten Schritt daraus einen gemeinsamen Antrag mit der CDU gemacht, wo unsere Punkte mit aufgehen und von der CDU mitgetragen werden.

Ich möchte zwei Punkte unseres Antrages näher eingehen.

Zu Punkt eins, die SPD unterstreicht nochmal, dass es aufgrund der Umstrukturierung und der möglichen Einlage der KoWo in die Stadtwerke, keine Mieterhöhung geben wird. Das bestehende Geschäfts- und Vermietungsmodell der KoWo wurde in den Berechnungen der Stadtwerke zur Übernahme im Gesamtwert von 40 Millionen Euro einbezogen und soll künftig auch so beibehalten werden.

Zu Punkt vier, den Nichtabschluss des Gewinnabführungsvertrag, was bedeutet dies? Ganz einfach die Stadtwerke können nicht über die Gewinne der KoWo verfügen, sondern es obliegt dem Stadtrat über die Gewinnverteilung zu entscheiden. Daher auch hier bleibt es bei der seit Jahren bewährten Verfahrensweise.

Mit unseren eingezogen Leitplanken garantieren wir den maximalen Schutz für alle Mieter und Arbeitnehmer der KoWo.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Antrag der Grünen: Der mit breiter Mehrheit beschlossene SPD-Haushaltsbegleitantrag Nummer 1 beauftragt die Stadtverwaltung: alle in den Haushaltsjahren 2019, 2020 sowie 2021 und fort folgende Jahre für Schulen und Kindertageseinrichtungen, aus verschiedensten Gründen, nicht abgeflossenen Investitionsmittel des Vermögenshaushaltes als Haushaltsrest zweckgebunden in das jeweils folgende Haushaltsjahr zu übertragen.

Damit haben wir bereits unseren Schulbaufond gegründet, hier fließen zukünftig alle zweckgebundenen Haushaltsmittel zu, wie jetzt die 40 Millionen Euro.

Liebe Grüne Fraktion aufgewacht und mitgemacht bei dem, was man selbst beschließt.

Der Mehrheit des Erfurter Stadtrat ist es bereits ein zentrales Anliegen, die Finanzierung breit aufzustellen und auch durch Zweckbindungen Geld zu sichern.

Daher werden wir den Antrag der Grünen ablehnen.

Zum Antrag der Linken, diesen möchten wir, mit der Protokollnotiz, der Stadtverwaltung, diese wird im August die Antworten dem Finanzausschuss vorlegen, dorthin verweisen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Ich denke, ich könnte jetzt jedes Wahlprogramm nehmen und finde bei allen die Schulsanierung als zentrales Thema.

Doch gehört es nicht zur Wahrheit dazu, denLeuten auch aufzuzeigen, woher das nötige Geld dafür kommen soll? Denn Geld ist eben nicht genug da, wenn man nicht bereit ist, liebgewonnene Errungenschaften aufzugeben oder auch nur einen brauchbaren Vorschlag beizusteuern.

Einfach mal alles über Kredit zu finanzieren, wie es hier die Grünen gefordert haben, ist völlig realitätsfern und ersetzt keine Eigenmittel und hat nichts mit verantwortungsvoller Finanzpolitik zu tun.

Im Übrigen ist unsere Stadt dafür schlicht nicht leistungsfähig genug und deswegen müssen wir Entscheidungen dafür treffen, was uns wirklich wichtig ist oder wir denken kreativ und nicht destruktiv.

Die im Haushalt eingeplanten Mittel und Maßnahmen decken lediglich zwei Jahre konkret ab. Und danach?

Wir müssen in den kommenden Jahren mit aller Kraft Kapazitäten schaffen.

Sich jetzt aber nach zwei Jahren Beratung zum Schulnetz einfach taub und blind zu stellen und so zu tun, als sei Geld kein Problem und gleichzeitig jeden Vorschlag abzulehnen, ist für uns Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt.

sehr geehrte Damen und Herren,

wenn es ums Geld ausgeben geht, haben alle immer gute Ideen. Auch wir Sozialdemokraten. Die Verantwortung für die nötigen Beschlüsse, um Geld zu generieren, will offenbar nicht jeder übernehmen. Politik bedeutet aber in erster Linie Entscheidung. Die SPD-Fraktion ist heute Abend bereit dazu, Verantwortung zu übernehmen.

Es bleibt dabei: Es wird durch diese Umstrukturierungen keine Mieterhöhungen bei der KoWo geben. Es wird keine höhere Gewinnabführung von der KoWo zu den Stadtwerken geben. Und nein, die Mieterinnen und Mieter der KoWo werden nicht die Investitionen in die Bäder, die EGA oder die Verkehrsbetriebe subventionieren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich appelliere heute Abend an alle, die ein wirkliches Interesse an der Untersetzung des Schulnetzplanes und am Projekt Schulsanierung haben, dazu auf, jetzt konkrete Vorschläge zu liefern oder die vorliegenden, notwendigen Beschlüssen zu fassen.

Denn, wenn mir etwas wirklich wichtig ist, dann finde ich auch vor der Kommunalwahl Lösungen. Oder ich suche Ausreden und verstecke mich bis nach der Wahl dahinter.

Dankeschön.

 
 
 

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