SPD-Stadtratsfraktion Erfurt

Rede des Fraktionsvorsitzenden Frank Warnecke; StR 28.04.2021 „Revolvierender Bodenfonds“

Allgemein

Mit Blick in die Zukunft und Entwicklungsfähigkeit unserer Landeshauptstadt, hat der Stadtrat in seiner Sondersitzung vom 28. April 2021 die Schaffung eines Revolvierenden Bodenfonds beschlos-sen. Eine Selbstverpflichtung des Stadtrates und der Stadtverwaltung für die Zukunftsfähigkeit Er-furts. Unser Fraktionsvorsitzender Frank Warnecke hierzu im Stadtrat:

Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

wir möchten sie bitten, heute den Bodenfonds für die Landeshauptstadt zu beschließen.

Bei einem revolvierenden Bodenfonds handelt es sich um ein Instrument einer aktiven kommuna-len Bodenpolitik. Ziel ist es, die für die Erledigung kommunaler Aufgaben erforderlichen Grundstü-cke wirtschaftlich und sparsam bereitstellen zu können und durch eine vorausschauende Bodenbe-vorratung Engpässen bei den benötigten Flächen zu begegnen. 

Dazu werden von den Gemeinden geeignete Grundstücke erworben, entwickelt und – beispielswei-se zur Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum – ggf. weiterveräußert. 

Die Erträge aus der Baulandentwicklung und aus anderweitigen Grundstücksgeschäften sollen zweckgebunden als Sondervermögen für neue Maßnahmen der Bodenbevorratung eingesetzt wer-den.

Wir sehen im Bodenfond eine effektive, vorausschauende und wirtschaftliche kommunale Liegen-schaftspolitik – insbesondere im Hinblick auf die notwendige Versorgung der Bürgerinnen und Bür-ger mit Wohnraum zu angemessenen Preisen. 

Eine aktive und nachhaltige Liegenschaftspolitik und Baulandmobilisierung ist eine zentrale kom-munale Aufgabe, um ausreichend bezahlbaren Wohnungsneubau zu erreichen; insbesondere auch durch den frühzeitigen Erwerb von potenziellen Entwicklungsflächen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegebn,

auch aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände ist es eine grundlegende Voraussetzung für be-zahlbaren Wohnungsbau, dass die Gemeinden durch eine gezielte Bodenbevorratung und einen Zwischenerwerb über ausreichend eigene Liegenschaften verfügen, um diese für ihre Aufgaben im Wohnungsbau einzusetzen. 

Wenn wir vor 30 Jahren den Fonds gegründet hätten, ihn jährlich mit 5 Millionen Euro bzw. 10 Mil-lionen DM gefüttert hätten, würden wir heute über einen Infrastruktur-Fonds mit 150 Millionen Euro verfügen. 

Was könnten wir damit alles entwickeln?

Was wir heute beschließen ist nicht für uns, sondern für nachfolgende Stadtratsgenerationen.  Unsere Aufgabe ist es, den Fonds in den Haushaltsverhandlungen zu verteidigen, seine Zuflüsse zu organisieren und Entnahmen seitens des Kämmerers abzuwehren.

Wir werden sehen wie der Stadtrat mit dieser Aufgabe zukünftig umgehen wird, heute bitte ich sie um Zustimmung zur Drucksache.

Vielen Dank.
 

 
 
 

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