Reaktion Artikel „Geld ist genug da“

Stadtrat

SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Warnecke: „Aufgewacht und mitgemacht.“ – SPD-Antrag zu weiterer Finanzierungssäule bereits im Doppelhaushalt gefasst - In der laufenden Debatte um die Finanzierung der Maßnahmen des Schulnetzplanes sowie des Schulsanierungsprogrammes verweist der Vorsitzende der SPD-Fraktion Frank Warnecke auf den Beschluss des Doppelhaushaltes 2019 / 2020 aus dem März und den Begleitantrag Nummer 1 der SPD.

Der mit breiter Mehrheit beschlossene SPD-Haushaltsbegleitantrag beauftragt die Stadtverwaltung, alle in den Haushaltsjahren 2019, 2020 sowie 2021 ff. für Schulen und Kindertageseinrichtungen, aus verschiedensten Gründen, nicht abgeflossenen Investitionsmittel des Vermögenshaushaltes als Haushaltsrest zweckgebunden in das jeweils folgende Haushaltsjahr zu übertragen.

„Herr Thumfarth, aufgewacht und mitgemacht bei dem, was man selbst beschließt.“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Warnecke, der anfügt: „Der SPD-Fraktion ist es ein zentrales Anliegen, die Finanzierung breit aufzustellen und auch durch Zweckbindungen Geld zu sichern. Denn Geld ist eben nicht genug da, wenn man nicht bereit ist, liebgewonnene Errungenschaften aufzugeben oder auch nur einen brauchbaren Vorschlag beizusteuern.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende betont, dass die Aufnahme von weiteren Krediten im Haushalt der Stadt, wie zuletzt von den Grünen in einer Höhe von 80 Mio. Euro gefordert, keine Eigenmittel er-setzt. „Eine reine Kreditfinanzierung zu Lasten späterer Generationen ist keine nachhaltige Finanzpolitik. Im Übrigen ist unsere Stadt dafür schlicht nicht leistungsfähig genug und deswegen müssen wir Entscheidungen dafür treffen, was uns wirklich wichtig ist oder wir denken kreativ und nicht destruktiv.“, so Frank Warnecke.

„Wenn es ums Geld ausgeben geht, haben alle immer gute Ideen. Die Verantwortung für die nötigen Beschlüsse, um Geld zu generieren, will offenbar niemand fassen. Politik bedeutet aber in erster Linie Entscheidung.“, so Frank Warnecke weiter, der fortsetzt:

„Die im Haushalt eingeplanten Maßnahmen decken lediglich zwei Jahre konkret ab. Und danach? Wir müssen in den kommenden Jahren mit aller Kraft Kapazitäten schaffen. Sich nach zwei Jahren Beratung zum Schulnetz einfach dumm zu stellen und so zu tun, als sei Geld kein Problem und gleichzeitig jeden Vorschlag abzulehnen, ist Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt.“

Die SPD-Fraktion unterstreicht nochmals, dass es aufgrund der Umstrukturierung und der möglichen Einlage der KoWo in die Stadtwerke, keine Mieterhöhungen geben wird. Das bestehende Geschäfts- und Vermietungsmodell der KoWo wurde in den Berechnungen der Stadtwerke zur Übernahme im Gesamtwert von 40 Mio. Euro einbezogen und soll künftig auch so beibehalten werden.

„Wenn mir etwas wirklich wichtig ist, dann finde ich auch vor der Kommunalwahl Lösungen. Oder ich suche Ausreden und verstecke mich bis nach der Wahl dahinter.“, so Frank Warnecke abschließend.

Frank Warnecke, Fraktionsvorsitzender

 
 
 

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