SPD-Fraktionsfraktion fordert Konzept zur Ausweitung der Außengastronomie – Befristete Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung als finanzpolitischer Hebel
Zur Unterstützung der Erfurter Gastronomen nach der Lockerung der Corona-Präventionsmaßnahmen, hat die SPD-Stadtratsfraktion am Dienstag einen Beschlussvorschlag in die Beratung des Stadtrates eingebracht, der neben einer befristeten Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie, auch eine Ausweitung der zur Verfügung gestellten Flächen beinhaltet.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Warnecke erklärt hierzu:
„Die strikten Maßnahmen der Corona-Prävention haben u.a. der Gastronomie großen Schaden zugefügt. Die Sondernutzungsgebühren sind hier ein finanzpolitischer Hebel, mit dem wir aktiv Unterstützung leisten können.“
Der vorliegende Beschluss soll die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie befristet bis einschließlich Oktober aussetzen und für das Restjahr auf 50% begrenzen. Zudem sollen durch die Stadtverwaltung zusätzlich öffentliche Flächen für Außengastronomie zur Verfügung gestellt und ausgewiesen werden.
„Um die nötigen Hygiene- und Abstandsregeln gewährleisten zu können, brauchen die Gastronomen finanzielle Entlastungen und nicht zuletzt Raum, um ihr Geschäft wiederzubeleben. Hierzu können wir einen Beitrag leisten.“, so Frank Warnecke, der anfügt:
„Vielleicht zeigt es sich dann auch, dass ein flexiblerer Umgang mit städtischen Flächen sowie völlig neu geschaffenen gastronomische Räume, einen Zugewinn für die Stadt bedeuten. Auch über Corona hinaus.“
Im Übrigen weist die SPD-Fraktion auch darauf hin, dass ein ähnliches Konzept bereits in der Erfurter Partnerstadt Vilnius Anwendung findet.
Frank Warnecke
SPD-Fraktion
Fraktionsvorsitzender
