Kommunalpolitik im Krisenmodus

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Fraktionsvorsitzende von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN loben Krisenmanagement der Stadtverwaltung – Kritik an kommunalpolitischer Profilierungssucht einzelner Fraktion

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN befürworten die Entscheidung der Stadtverwaltung, zunächst vorübergehend für die Monate April und Mai die Lastschriften für die monatlichen Gebühren und Entgelte für die Betreuung in Kindergärten und Horten sowie die Musik- und Volkshochschule auszusetzen.

 

„Im Hauptausschuss haben wir unter anderem das Thema der Gebühren und Entgelte in einem breiten interfraktionellen Konsens diskutiert. Es war ein wichtiges Anliegen aller Fraktionen, welches die Verwaltung aufgenommen hat.“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Warnecke zur Ankündigung der Stadtverwaltung, appelliert jedoch auch an die Landesregierung schnellstmöglich eine Lösung auch für die Freien Träger zu finden.

 

„Die Freien Träger sind auch während der Zeit der Schließung auf diese Einnahmen angewiesen, hierfür brauchen wir eine schnelle Lösung, um auch diese Eltern entlasten zu können.“

 

Die Fraktionsvorsitzenden loben auch über diese Entscheidungen hinaus das gegenwärtige Krisenmanagement der Stadtverwaltung uns des Oberbürgermeisters.

 

„Bis hierher hat die Verwaltung zu jederzeit Handlungsfähigkeit und –willen gezeigt, dieser Krisen adäquat entgegenzutreten. Dafür gebührt allen Beteiligten im Krisenstab der Stadt unsere Anerkennung und das Lob der Stadtgesellschaft.“, so Frank Warnecke. Scharfe Kritik übt der Vorsitzende der SPD-Fraktion jedoch an der kommunalpolitischen Profilierungssucht einzelner Fraktionen und Fraktionsvorsitzenden.

 

„Wir befinden uns gegenwärtig in einer Situation in der es mehr denn je gilt, als Fraktionen und auch einzeln als politisch handelnde die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, den interfraktionellen Konsens im Mittelpunkt zu sehen und die Parteipolitik hinten anzustellen.“, so Frank Warnecke, der abschließend anfügt:

 

„Gemeinsame Entscheidungen aller Fraktionen und der Verwaltung als die Umsetzung von Einzelforderungen der Fraktionen zu verkaufen schafft keinerlei Vertrauen in der für alle neuen und schwierigen Situation.“

 

Dies unterstreicht auch GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich:

„Wir sind der Stadtverwaltung Erfurt und hier insbesondere der Bürgermeisterin Anke Hofmann-Domke außerordentlich dankbar, dass sie gestern im Hauptausschuss darüber informierte, dass die Stadt Erfurt alle Lastschriftverfahren für Kindergarten- und Hortbeiträge aber auch für die Musik- und Volkshochschulen ab sofort bis Ende Mai aussetzt. Dies ist ein wichtiges Signal an alle, die gerade jetzt besonders haushalten müssen.

 

Kein Verständnis haben wir dafür, wenn nun einzelne Fraktionen meinen, dies parteipolitisch für sich nutzen zu müssen. Gerade in Krisenzeiten sollte es unser aller Anliegen sein, gemeinsam der Stadt Bestes zu suchen. Es muss jetzt darum gehen, dass niemand aus dem Blick gerät und wir auch für diejenigen da sind, die sich wegen der Betreuungsverbote einsam fühlen oder nicht für sich selbst sorgen können. Niemand von uns hat so eine Situation schon einmal erlebt und keine*r kann derzeit sagen, wie lange diese besondere Situation anhält. Fakt ist jedoch, dass es an uns allen liegt, solidarisch zu sein. Dazu gehört im Moment ganz maßgeblich die physische Kontaktvermeidung. Wenn alle, denen dies möglich ist, zu Hause bleiben, ist allen geholfen.

 

Unser Dank gilt allen, die im Moment haupt- und ehrenamtlich alles dafür tun, dass wichtige Grundbedarfe weiter erfüllt werden, den in Krankenhäusern und Arztpraxen Beschäftigten, den Altenpfleger*innen, den Verkäufer*innen, Polizei, Feuerwehr, Ordnungsamt und allen Engagierten, die sich mit Einkaufshilfen und vielem mehr um Nachbar*innen und Bekannte kümmern. Bleiben wir solidarisch und achten wir vor allem darauf, dass Gewalt und Hass niemals ungesehen bleiben, sondern Betroffene auch und gerade in schwierigen Zeiten Hilfe und Unterstützung erfahren.“

 

Frank Warnecke                    Matthias Bärwolff                 Astrid Rothe-Beinlich

SPD-Fraktion                          Fraktion DIE LINKE                Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktionsvorsitzender              Fraktionsvorsitzender            Fraktionsvorsitzende

 
 
 

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