SPD-Stadtratsfraktion Erfurt

Erhöhung Anwohnerparkgebühren: SPD-Fraktion lehnt Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken ab

Allgemein

Seit einiger Zeit werden in vielen Kommunen Debatten zur Gebührensteigerung für das Anwohner-parken geführt. Die Ideen gehen von einer Verdopplung bis hin zu einer Verzehnfachung, wie durch die Deutsche Umwelthilfe gefordert, weit auseinander. Zuletzt äußerte der Beigeordnete für Bau und Verkehr, Matthias Bärwolff, deutliche Sympathie für eine Gebührenerhöhung.

"Wir lehnen derartige Ideen eindeutig ab", teilt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frank Warnecke, mit. Er fügt weiter an:

"Die Bürgerinnen und Bürger müssen in diesen Zeiten steigende Energiekosten, Mietkosten, höhere Ausgaben für Lebensmittel und allgemeiner Inflation von über 7% bewältigen. Niemand weiß aktuell, wie lang der Krieg gegen die Ukraine, als Hauptursache für diese Kostenexplosionen, noch andauert. Gegenwärtig müssen weitere zusätzliche Belastungen für Erfurter vermieden werden. Ferner würde eine Erhöhung auch das von der Bundesregierung beschlossene Entlastungspaket konterkarieren. "

Die SPD-Fraktion verweist darauf, dass Investitionen in den ÖPNV sinnvoller wären. Hier sind insbe-sondere der Freistaat und der Bund gefordert, entsprechende Förderprogramme aufzulegen. Ein attraktiver ÖPNV lässt die Bürgerinnen und Bürger eher vom Auto auf Bus und Bahn wechseln anstatt der Erhöhung von Gebühren oder anderweitige Verbote.

"Mit der Etablierung der Begegnungszone und des Parkraumkonzeptes in der Erfurter Innenstadt und gleichzeitig der Erweiterung und Modernisierung unserer ÖPNV-Flotte bei der EVAG gehen wir den richtigen Weg“, fügt Frank Warnecke weiter an. Er teilt abschließend mit:

"Ich kann der Stadtverwaltung daher nur dringend anraten, die Idee zur Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken zu verwerfen."


Frank Warnecke
Fraktionsvorsitzender

 
 
 

Kontakt

SPD-Stadtratsfraktion Erfurt 
Fischmarkt 1 
99084 Erfurt 
Telefon: (0361) 6 55 20 40 
Telefax: (0361) 6 55 20 41 
E- Mail: SPD-Fraktion@erfurt.de