SPD-Stadtratsfraktion Erfurt

Erbbaurecht für den Stadtgarten

Allgemein

Auf Initiative der SPD-Fraktion wird eine interfraktionelle Drucksache eingereicht

Bereits in der Sitzung des Stadtrates vom 9. Juni sollte die Interessenbekundung zur Vergabe eines Erbbaurechtes für den Stadtgarten, eine Vorlage der Verwaltung, beschlossen werden. Der Antrag erzielte 18 Ja- und 22 Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen. Ähnlich wie der An-trag zur Zwischennutzung von Linken, Grünen, Mehrwertstadt und Freien Wählern / Piraten, welcher genauso viele Ja- wie Nein-Stimmen erhielt. Der Stadtrat war damit nicht in der Lage, eine Entscheidung zur Zukunft des Stadtgartens zu treffen und lehnte sowohl eine Zwischennutzung als auch eine neuerliche Ausschreibung zur Erbpacht ab.
 

"Diesen Fehler müssen wir dringend korrigieren", teilt der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Warnecke mit und fügt weiter an:

"Da die Stadtverwaltung erst in einem Jahr wieder den Antrag zur Ausschreibung zur Erb-pacht stellen könnte, haben die Fraktionen auf Initiative der SPD-Fraktion diesen interfraktionellen Antrag eingereicht. Wir können nicht noch länger abwarten. Der Stadtgarten ist seit 2018 geschlossen und mit ihm ein Stück Erfurter Kultur. Wir müssen eine Lösung zur Nutzung des Gebäudes finden."

In dem neuerlichen Antrag zur Vergabe des Erbbaurechtes sollen nach einer zweimonatigen Ausschreibung des Objektes die eingegangenen Gebote durch die Stadtverwaltung ausgewertet und dem Stadtrat nach vormaligem Votum vorgelegt werden. Dabei ist der Stadtrat nicht dazu verpflichtet, der Empfehlung der Stadtverwaltung zu folgen.

"Uns ist es wichtig, bei der Vergabe ein gleichberechtigtes und faires Verfahren anzuwenden. Dazu soll die Verwaltung uns bis zum Finanzausschuss Ende Juli eine Bewertungsmatrix vorlegen. Uns ist es wichtig die kulturelle, soziale und gemeinwohlorientierte Nutzung des Stadtgartens ins Zentrum der Diskussion zu stellen", Frank Warnecke abschließend.

Frank Warnecke
Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion
 

 
 
 

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