Eigenbetrieb Schulen

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SPD-Stadtratsfraktion fordert trotz Coronakrise klare Prioritäten - Neubau- und Sanierung von Schulen bleibt zentrale Aufgabe der kommenden Jahre

 

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert, trotz der Folgen der Coronakrise für den städtischen Haushalt, eine zeitnahe Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse zur Gründung des Eigenbetriebes Immobilienmanagement. Dieser soll künftig den Neubau- und die Sanierung der Erfurter Schulen koordinieren und umsetzen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Warnecke hierzu:

"Die aktuelle Krise stellt uns und die Stadt vor nie gekannte Herausforderung, sowohl finanziell wie auch organisatorisch. Umso wichtiger ist es, jetzt klare Prioritäten zu benennen und Farbe zu bekennen."

 

"Die Coronakrise macht keinen Halt vor unseren Schulproblemen. Es steht außer Frage, dass es trotz der aktuellen, bald sichtbare Fortschritte geben muss.", so Frank Warnecke weiter.

 

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert den Oberbürgermeister daher in einem Antrag, der am 1. Juli 2020 im Stadtrat beraten werden soll, dazu auf, den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb bis Ende Juli vorzulegen. Zudem sind alle notwendigen Schritte vorzubereiten, um am 1. Januar 2021 den Geschäftsbetrieb aufnehmen zu können. Hierzu fordert die SPD-Fraktion bis Ende des Jahres eine mittel- und langfristige Investitionsplanung für die Erfurter Schulen.

 

"Ein weiterer zeitlicher Verzug in der Umsetzung der bereits gefassten Beschlüsse ist nicht mehr vertretbar. In den kommenden zwei Jahren zählen nur noch Ergebnisse.", so Frank Warnecke, der betont:

 

"Die an die KoWo verkauften Grundstücke und Immobilien betrachten wir als gebunden zur Anschubfinanzierung des Schulbauprogramms. Eine anderweitige Nutzung, zum Beispiel zum Stopfen der Coronalöcher schließen wir aus."

 

Die Pflicht, die Kommunen mit einem auskömmlichen Schutzschirm auszustatten, sieht die SPD-Fraktion unterdessen weiterhin ganz klar beim Freistaat.

 

"Corona hat unsere finanziellen Spielräume nahezu auf null reduziert. Umso wichtiger wird es sein unsere obersten Prioritäten  nicht nur auszusprechen, sondern alles zu tun, diese Beschlüsse auch durchzusetzen", so Frank Warnecke abschließend.

 

Frank Warnecke

SPD-Fraktion

Fraktionsvorsitzender

 
 
 

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