Die lokale Gastronomie wird in Zeiten von Corona gestärkt

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SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für das gesamte Jahr 2020

Wer öffentliche Straßen, Wege und Plätze über den Gemeingebrauch hinaus nutzt (Son-dernutzung), bedarf der Erlaubnis. Das betrifft die meisten Gastronomen vor allem während der warmen Jahreszeit, da sie ihren Betreib auf Außenbereiche erweitern. Durch die vorbeugenden Vorgehensweisen zur Eindämmung des Coronavirus konnten die Erfurter Gastrono-men nur noch im geringen Umfang Gäste bedienen. Seit heute ist die Öffnung der gastro-nomischen Betriebe wieder gestattet, dennoch drohen durch die Präventionsmaßnahmen (verringerte Gästeanzahl durch Mindestabstand) weitere Umsatzeinbußen. Um diese aufzu-fangen, soll die Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie für das gesamte Jahr 2020 ausgesetzt werden.

 

In der gestrigen Sondersitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit, Ortsteile und Eh-renamt bestätigte der Beigeordnete für Sicherheit und Umwelt, Andreas Horn, die Ausset-zung der Sondernutzungsgebühren durch Oberbürgermeister Andreas Bausewein.

„Die strikten Maßnahmen der Corona-Prävention sind notwendig und wirksam. So gibt es in der Landeshauptstadt Erfurt seit einer Woche keine Neuinfektionen mehr. Dennoch haben sie unseren Gastronomen einen großen Schaden zugefügt. Durch die Aussetzung der Son-dernutzungsgebühren können wir aktiv Unterstützung leisten", teilt SPD-Fraktionsmitglied Dr. Holger Poppenhäger mit und fügt weiter an:

"Ich freue mich, dass die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie für das gesamte Jahr 2020 erlassen werden sollen. Da dazu keine Änderung der Sondernutzungsge-bührensatzung notwendig ist, kann das Verfahren zügig voran schreiten. So sollte die lokale Gastronomie schnell entlastet werden können."

Die SPD-Stadtratsfraktion hatte in der vergangenen Woche die Aussetzung der Sondernut-zungsgebühren gefordert.

 

Dr. Holger Poppenhäger
SPD-Fraktion

 
 
 

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