SPD-Stadtratsfraktion Erfurt

Bürgerbegehren Radentscheid e.V.

Allgemein

SPD-Stadtratsfraktion stellt sich hinter die Ziele des Radentscheides – Beschluss vor allem als Selbstverpflichtung im Haushalt.

Die SPD-Fraktion hat sich in der Stadtratssitzung vom 5. Mai 2021 ausdrücklich für die Ziele des Bürgerbegehrens „Radentscheid“ ausgesprochen und dem überfraktionell getragenen Kompromissvorschlag der Stadtverwaltung zugestimmt. Der SPD-Stadtrat und Mitglied im Arbeitskreis Radverkehr, Martin Kürth, dazu:

„Gemeinsam müssen wir die Lücken im Radwegenetz schließen und den öffentlichen Raum nach den heutigen Bedürfnissen der Menschen weiterentwickeln. Dem Bekenntnis müssen nun aber auch konkrete Taten folgen.“ 

Der nun gefasste Beschluss ist daher durch eine jährlich vorzulegende Prioritätenliste für geplante Maßnahmen zu untersetzen. Darüber hinaus hat die Evaluierung der umgesetzten Maßnahmen als Konkretisierung des Bürgerbegehrens eine Mehrheit gefunden. Entsprechend des Beschlusses vom Mittwoch, sind auf Grundlage der Prioritätenliste künftig jeweils geeignete Maßnahmen zur Umsetzung der fünf Ziele des Bürgerbegehrens in die Haushaltsplanung der Landeshauptstadt einzustellen.

Als besonderer Kritikpunkt erwies sich in der Diskussion der im Kompromiss mit den Fraktionen, der Stadtverwaltung und den Vertretern des Radentscheides formulierte haushaltsrechtliche Vorbehalt im Antragstext. Ein aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion rein redaktioneller Bestandteil des Beschlusstextes, den jeder Stadtratsbeschluss steht unter Haushaltsvorbehalt.

„Haushaltsvorbehalt hin oder her. Es liegt in der Hand des Stadtrates, wie er künftig mit den Zielen des Begehrens umgeht. Der Haushalt ist beschlossen, wenn er vom Stadtrat beschlossen ist.“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Warnecke, der fortfährt:

„Die Finanzen sind unser Königsrecht. Deshalb sehen wir die gestern mit breiter Mehrheit gefassten Beschlüsse als Selbstverpflichtung.“

Nichts desto trotz gilt es Aussicht der SPD-Stadtratsfraktion genau zu prüfen, wie künftig mit den vorhandenen Ressourcen gezielt Prioritäten gesetzt werden, ohne dafür andere wichtige Bereiche, wie beispielsweise Sport und Kultur auszutrocknen.

„Deshalb setzen wir auf belastbare Prioritäten und konkret vorliegende Planungen, statt den Haushalt mit Symbolpolitik zu überfrachten.“, so Frank Warnecke, der anfügt:

„Der Haushaltsvorbehalt spricht nicht gegen die Inhalte des Begehrens, sondern macht uns gegenüber dessen Ziele ehrlicher. Rein politisch motivierte Luftbuchungen schaffen keinen Meter im Radwegenetz der Landeshauptstadt. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es überaus bedauerlich, dass der interfraktionell und gemeinsam mit der Verwaltung ausgehandelte Kompromiss auf der Zielgeraden durch eine Fraktion mit unrealistischen Forderungen in Frage gestellt worden ist. SPD-Stadtrat Martin Kürth dazu abschließend:

„Diesen Kompromiss abzulehnen bedeutet leider auch die Augen vor der Realität zu verschließen. Symbolpolitik bringt uns hier nicht weiter.“


Frank Warnecke                        Martin Kürth
SPD-Fraktion                            SPD-Fraktion
Fraktionsvorsitzender                Mitglied AK Radverkehr
 

 
 
 

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