SPD-Stadtratsfraktion Erfurt

Aussetzung der Erhöhung der Parkgebühren

Allgemein

In der Debatte um eine mögliche Erhöhung der Parkgebühren bekräftigt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Frank Warnecke, seine Position und kritisiert die Äußerungen der Stadträtin Laura Wahl.

"Ich halte es für gefährlich, in der aktuellen Situation die Menschen gegeneinander auszuspielen, um sich zu profilieren. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die ein PKW nutzen, sind nicht weniger ernst zu nehmen, als die derjenigen, die den ÖPNV nutzen.", reagiert Frank Warnecke auf Wahls Einlassung.

 

Weiterhin ergänzt er: "Als verkehrspolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion kann Frau Wahl die Verkehrswende in Erfurt aktiv voranbringen, indem sie sich um Fördermittel für den ÖPNV und den Radwegebau in der Nordhäuser Straße bemüht. Wer darüber hinaus ernsthaft möchte, dass Bürgerinnen und Bürger weniger auf Arbeit pendeln müssen, sollte weitere Arbeitsplätze in Erfurt schaffen und zum Beispiel die Erweiterung des Gewerbegebiets in Urbich ermöglichen."

 

Steigende Preise für Lebensmittel, Mieten und Energie sowie die Auswirkungen der Inflation belasten alle Erfurterinnen und Erfurter zunehmend. Mit einer Erhöhung der Parkgebühren werden die Maßnahmen des Entlastungspaketes der Bundesregierung wie das 9-Euro-Ticket konterkariert. "Ein beschlossener Haushalt darf uns nicht davon abhalten, auf Krisensituation mit einer sozial ausgewogenen Politik zu reagieren. Der Haushalt wurde unter anderen Prämissen beschlossen", betont Frank Warnecke.

 

Abschließend fügt er hinzu: "Nur in Sonntagsreden oder auf Plakaten für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzustehen, reicht nicht aus. Sie müssen gerade in Krisenzeiten merken, dass sich Politik für sie einsetzt." 

  

Frank Warnecke
Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

 
 
 

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