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SPD-Stadtratsfraktion kritisiert planlosen Umgang der CDU-Fraktion mit der Entwicklung in den Ortsteilen – Bebauungsplan „Am Holzbiel“ für circa ein Jahr blockiert

 

Nachdem die CDU-Fraktion in der Stadtratssitzung vom 3. Februar 2021 durch die Zustimmung zu einem Änderungsantrag einen vollständigen Bebauungsplan im Erfurter Ortsteil Kerspleben für mindestens ein weiteres Jahr auf Eis gelegt hat, reagiert die SPD-Stadtratsfraktion nun mit deutlicher Kritik.

„Es ist für mich und meine Fraktion absolut rätselhaft, wie der Fraktionsvorsitzende der CDU und der Ausschussvorsitzende, trotz eindringlicher Warnung der Stadtverwaltung, so planlos in die Abstimmung über einen Bebauungsplan ziehen können.“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Warnecke.

 

„Ich kann doch nicht in der einen Woche die Rettung des Erfurter Eigenheims fordern und dann einen ganzen B-Plan für die Frage Obst- oder Laubbaum blockieren.“, ergänzt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Torsten Frenzel hierzu.

 

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert, dass alle Punkte bereits im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert waren und es dem Ausschussvorsitzenden Dominik Kordon und der CDU-Fraktion klar sein musste, was die Zustimmung zum Änderungsantrag für den gesamten Bebauungsplan bedeutet.

 

„Mir kommt es vor als führe die CDU-Fraktion mit Aufblendlicht in eine Nebelbank. Statt sich politisch aufzuplustern und rechtliche Prüfungen zu fordern, wäre Weitsicht und der Mut, dem eigenen Parteifreund ‚nein‘ zu sagen, angebrachter gewesen.“, so Frank Warnecke.

 

Mit der Zustimmung zum Änderungsantrag des Ortsteilbürgermeisters zum Baugebiet „Am Holzbiel“, mit dem die Festsetzungen zum Bebauungsplan geändert wurden, besitzt dieser nun nicht mehr die notwendige Planungsreife, muss von der Stadtverwaltung geändert und abermals zur Beteiligung ausgelegt werden.

 

Ein Vorschlag von Dr. Urs Warweg, den Änderungsantrag zurückzuziehen und die Punkte der geänderten Festsetzungen und somit die Frage Laub- oder Obstbaum, im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss zu klären, wurde vom Einreicher und der CDU-Fraktion ausgeschlagen. Ein Vorschlag, der auch die Unterstützung der Stadtverwaltung gefunden hätte.

 

„Das eigentlich bedauerliche ist jedoch, dass den Schaden letztlich der Erschließungsträger sowie die Bauherren tragen. Mit einiger erbrachter Vorleistung müssen sie nun eine Verzögerung von bis zu einem Jahr akzeptieren. Ob es das wert war, soll der CDU-Fraktionsvorsitzende den Betroffenen erklären.“, so Frank Warnecke weiter.

 

 

 

Frank Warnecke                                                                  Torsten Frenzel

SPD-Fraktion                                                                         SPD-Fraktion

Fraktionsvorsitzender                                                         Stellv. Fraktionsvorsitzender

 
 
 

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