SPD-Stadtratsfraktion Erfurt

Aktuelles aus dem Stadtrat - 11.11.2020

Allgemein

Ein Bericht des Fraktionsvorsitzenden Frank Warnecke zur Sitzung des Stadtrates am 11.11.2020:

Eine zähe Stadtratssitzung liegt hinter uns. Eine Stadtratssitzung, die zwar nach „nur“ sechs Stunden an einem Tag beendet werden konnte, die aber vor allem aufgrund der bleibenden Schäden für die kommunalpolitische Debatte in Erfurt in Erinnerung bleiben wird.

Während sich alle demokratischen Fraktionen an Absprachen aus dem Ältestenrat hielten, aufgrund der sich verschärfenden Corona-Lage weitestgehend auf politische Drucksachen der Fraktionen zu verzichten und so die Sitzungen zu verkürzen, sahen andere darin die Chance ein unwürdiges und an Verachtung für den demokratische Diskurs nicht zu überbietendes Schauspiel zu inszenieren. Aus dem Stadtrat wurde, auf dem Rücken jedes noch so kleinen Nebensatzes der Geschäftsordnung, eine Vorlesestunde für den rechten Rand und eine Beschäftigungstherapie für das Landesverwaltungsamt in Weimar.

Doch was haben wir tatsächlich an diesem Abend in der Thüringenhalle geschafft? Kurz und bündig: einiges!

Der Erfurter Stadtrat hat, nach intensiver Diskussion im Fachausschuss, die „Richtlinien zur Veräußerung städtischer Grundstücke – „Eigenheimrichtlinie“ sowie die Richtlinie zur „Konzeptvergabe“ beschlossen. Die Eigenheimrichtlinie hat zum Ziel, insbesondere einkommensschwächeren Familien mit Kindern zu ermöglichen, Grundstücke und Immobilien für Wohneigentum zu erwerben. Gefasst wurde dieser Beschluss in Fassung eines auf Initiative der SPD-Fraktion entstandenen interfraktionellen Änderungsantrages, der durch die reine Vergabe von Immobilien und Grundstücken in Erbpacht, ein bodenpolitisches Umdenken in der Stadt einleiten soll. Die Landeshauptstadt Erfurt trennt sich nicht von ihrem Eigentum, um kurzfristige Haushaltseinnahmen zu generieren, sondern plant künftig langfristig. Das ist für unsere Stadt neu und ein großer Schritt des Umdenkens.

Darüber hinaus konnten wir den Oberbürgermeister mit breiter Mehrheit und auf Grundlage einer gemeinsamen Drucksache der Fraktionen von SPD und CDU damit beauftragen, in den kommenden Monaten eine umfassende Digitalisierungsstrategie für die Landeshauptstadt Erfurt vorzulegen. Hierzu setzen wir u.a. auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Stadtverwaltung, Fraktionen und Experten, um die im Beschluss definierten inhaltlichen Schwerpunkte, die Entwicklung und Implementierung einer Smart-City Service App sowie einer Bürgerserviceplattform zu prüfen. Ziel ist, den Dienstleistungsgedanken in der Stadtverwaltung noch weiter zu stärken, vorhandene Bauteile in ein Gesamtsystem zu integrieren  und damit letztlich die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Stadtverwaltung näher direkter zu vernetzen. Erste Ergebnisse erwarten wir im 1. Quartal 2021.

Und noch eine weitere interfraktionelle Drucksache konnte auf maßgebliche Initiative unserer Fraktion beschlossen werden. „Kulturräume retten – Teil 2“ ist ein Fortsetzungsantrag, der es zum Ziel hat, Musikerinnen und Musiker, Veranstalterinnen und Veranstalter von Live-Musik und Veranstaltungstechnikerinnen und Techniker aufgrund  entfallener Gagen zu unterstützen und hierfür aus 2020 nicht verwendeten Mitteln der Kulturdirektion ein Unterstützungsprogramm zu etablieren.

Um die gefassten Beschlüsse in ihrer Umsetzung künftig noch besser kontrollieren zu können, haben wir zudem eine zusätzliche quartalsweise Beschlusskontrolle beschlossen. Diese erfolgt künftig im Hauptausschuss in Form einer Informationsdrucksache, wobei der Umsetzungsstand der Beschlüsse des Stadtrates in einer kurzen tabellarischen Übersicht zu dokumentieren ist.

Schließlich haben wir u.a. den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Nahversorgungszentrum Roter Berg“ einen Schritt weitergebracht. Auch um etwaige Versorgungslücken im Wohngebiet zu verhindern. Nach langer Diskussion über Ersatzpflanzungen im Plangebiet oder an anderen Standorten im Umfeld, kannte ein nahezu einstimmig Beschluss gefasst werden. Auf Initiative der SPD-Fraktion, werden weitere 21 Ersatzpflanzungen für im Zuge des Projektes zu fällende Baum, im Plangebiet oder dem direkten Umfeld im Durchführungsvertrag zusätzlich definiert.

Jetzt stehen uns wieder arbeitsreiche Ausschusswochen, Fraktionssitzungen und Entscheidungen bevor. Die SPD-Stadtratsfraktion wird, im Rahmen der coronabedingten Möglichkeiten ihre Arbeit fortsetzen. Die Fraktionsgeschäftsstelle ist durchgängig besetzt und steht für Hinweise oder interessierte Nachfragen zur Verfügung.

Als Fraktion haben wir in der vergangenen Woche unseren „Mängelmelder“  online geschaltet. Während andere nur darüber reden, was gemacht werden sollte, wollen wir konkrete Mängel sammeln und diese angehen. Deshalb, schaut Euch in der Nachbarschaft um und sende uns „eure“ Mängel.

Mit solidarischen Grüßen

 

Frank Warnecke
SPD-Fraktionsvorsitzender

 
 
 

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