1. Nachtragshaushalt 2020

Stadtrat

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank Warnecke zum Beitrittsbeschluss 1. Nachtragshaushalt 2020 der Landeshauptstadt Erfurt am 15.07.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

„Beitrittsbeschluss zur rechtsaufsichtlichen Würdigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020.“

Was so sperrig klingt, ist verwaltungstechnisch eine reine Formalie.

Politisch ist es jedoch der subtile Hinweis, dass wir unsere ehrgeizigen Zukunftsziele – zu denen die SPD-Fraktion weiterhin uneingeschränkt steht – mit mehr Fingerspitzengefühl und Umsicht planen müssen.

Wir brauchen daher ein haushaltspolitisches Umdenken, nicht nur in der Verwaltung, sondern auch bei uns in den Fraktionen. Wir werden noch stärker Prioritäten setzen müssen – Schulen und Kindergärten – und wir werden uns ehrlicher fragen müssen „Können wir das im kommenden Haushaltsjahr auch tatsächlich umzusetzen?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die einen werden uns jetzt vortragen:

  • „Ihr habt finanzpolitisch versagt!“
  • „Wir haben es immer gewusst und wir haben es besser gewusst.“
  • „Der vorliegende Beschluss ist ein Denkzettel!“

Das sehen wir so nicht. Um es ganz klar zu sagen: der Haushalt ist okay - es geht um die VEs bzw. um die Verpflichtungsermächtigungen.

Wir haben diese VEs aufgenommen, ohne eine reale Chance, sie dieses Jahr auch umzusetzen.

Der Beschluss ist ein Signal für uns, dass das große „Wünsch dir was“ nicht funktioniert. Dass es eben nicht möglich sein wird, die wichtigen Zukunftsinvestitionen mal eben per Kredit zu finanzieren beziehungsweise sie im laufenden Haushaltsjahr auch umzusetzen.

Wir brauchen in der Stadt deutlich mehr Personal um zu planen und auszuschreiben, um die Bauprojekte zügig umzusetzen.

Die SPD-Fraktion sieht den heutigen Beschluss als Chance handelnd einzugreifen; zu steuern und den kommenden Haushalt 2021 in seinen Eckdaten auszurichten und Leitplanken vorzulegen.

In der mittelfristigen Finanzplanung sind noch alle Bauvorhaben, insbesondere Kindergärten und Schulen, beinhaltet.

Wir haben einen Ergänzungsantrag eingereicht und freuen uns, dass sich die CDU-Fraktion entschieden hat, nun gemeinsam den Antrag zu tragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in unserem Änderungsantrag fordern wir von der Verwaltung:

  • ein Konzept zu Prioritätensetzung und Sicherung der dauerhaften Leistungsfähigkeit im Haushalt 2021 ff.
  • Haushaltseckpunkte für 2021, unter Berücksichtigung von Minderausgaben
  • klare Prioritäten in den Investitionen

Ziel soll es sein, mit der Verwaltung das Gerüst für den Haushalt 2021 abzustecken, aber trotzdem genügend Spielraum zu lassen, Prioritäten in Verwaltung und Politik zu überdenken oder neu zu setzen.

Der Beschluss zum Änderungsantrag zieht Leitplanken ein, mit denen wir im Herbst/Winter solide arbeiten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

abschließend vielleicht noch eine Bemerkung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den wir ablehnen müssen:

Zwar befürworten auch wir weiterhin die Planung und Aufstellung von Doppelhaushalten, da sie eine gute Planungssicherheit bieten, jedoch lassen die Corona-Auswirkungen heute keine glaubwürdigen oder belastbaren Planungshorizont für die nächsten zwei Jahre zu.

Diese Ansicht teilt übrigens auch das Land, welches für 2021 wohl auch einen Einzelhaushalt plant und erst für 2022/2023 ein Doppelhaushalt aufstellen will.

Wir plädieren daher dafür, sich hier daran zu orientieren und einen soliden Einjahreshaushalt 2021 aufzustellen.

Zusammenfassend bitten wir um Zustimmung zum gemeinen Antrag von SPD und CDU, welcher notwendige Investitionen in Kindergärten und Schulen absichern soll.

 
 
 

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