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SPD-Stadtratsfraktion Erfurt

Anträge

Der Antrag ist das Hauptinstrument, um politische Ideen durchzusetzen. Sie werden nach vorheriger Debatte in der Fraktion im Stadtrat eingebracht. Dabei muss der Antragstext exakt formuliert und klar verständlich sein. Zu einem jedem Antrag gehört auch die Begründung des Antrages, welche mündlich oder schriftlich erfolgen kann.

In der Versammlung des Stadtrates wird der Antrag von einem Fraktionsmitglied vorgestellt und ausführlich begründet. Anschließend erfolgt die Diskussion zwischen den Fraktionen. Nach Abschluss der Diskussion wird der Antrag zur Abstimmung gebracht. Mit einfacher Mehrheit wird der Antrag beschlossen und geht an die Stadtverwaltung zur Umsetzung.

Besteht weiterer Diskussionsbedarf, wird der Antrag an den zuständigen Fachausschuss verwiesen und dort behandelt, bevor er der Stadtverwaltung zur Umsetzung vorgelegt wird.

 

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