SPD-Stadtratsfraktion Erfurt

Klage gegen Kulturförderabgabe führt zur Belastung kleiner Hotels

Arbeit & Wirtschaft


Prof. Dr. Klaus Merforth

Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens haben verschiedene Erfurter Beherbergungsbetriebe gegen die Erfurter Kulturförderabgabe geklagt.
Das Oberverwaltungsgericht hat jüngst beschlossen, dass die Steuer auf private Hotelübernachtungen im Grundsatz rechtmäßig ist und sogar auf Kleinstbetriebe (unter acht Betten) ausgeweitet werden müsse. Dadurch soll dem Grundsatz der Gleichberechtigung Rechnung getragen werden.

Dazu erklärt Prof. Dr. Klaus Merforth, SPD-Stadtrat und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beteiligungen: „Wir wollten Kleinstbetrieben mit unserem Modell der Kulturförderabgabe Verwaltungsaufwand ersparen, weil dieser in keinem adäquaten Verhältnis zu den möglichen Einnahmen steht. Dass das Gericht nun auf den Gleichbehandlungsgrundsatz abstellt, ist allerdings verständlich und wenig überraschend. Die Klagen führen im Ergebnis zu einer Verschärfung der bestehenden Regelungen.“

Die SPD-Stadtratsfraktion sieht sich durch das Urteil in ihrer Kritik an CDU und FDP bestätigt. Die Einführung der sogenannten „Bettensteuer“ ist ein Ergebnis schwarz-gelber Bundespolitik.

„Angespornt durch die Kritik von CDU und FDP gewannen viele Hoteliers und Beherbergungsbetreiber offenbar den Eindruck, die Stadtverwaltung handle unrechtmäßig. Dabei gleicht sie lediglich Einnahmeverluste aus, die ihr durch die exklusive Senkung des Mehrwertsteuersatzes unter einer schwarzen-gelben Bundesregierung entstanden sind. Die Kläger verschweigen, welche zusätzlichen Gewinne ihnen dadurch seinerzeit entstanden sind. Im Ergebnis werden kleine Betriebe zukünftig unverhältnismäßig belastet“, so Prof. Dr. Klaus Merforth abschließend.

Professor Dr. Klaus Merforth
SPD-Stadtrat und
Mitglied im Ausschuss
für Wirtschaftsförderung und Beteiligungen

 
 
 

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